„Augenmaß“ statt „Klare Kante“

Im Umgang mit Islamisten fordert Integrationsministerin Aydan Özuguz „Augenmaß“ an. Dem vorausgegangen sind bundesweite Razzien gegen die Organisatoren der Lies-Kampagne. Gegenüber dem Nachrichtensender Phönix soll sie laut Spiegel Online gesagt haben, dass solche Razzien bei den jungen Menschen „Spuren“ hinterlassen würden. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“

Man stelle sich vor, Özuguz würde mit ähnlichen Worten staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Neo-Nazis kommentieren. Zum Beispiel so: „Wer Razzien gegen sächsische Kameradschaften durchführt, fördert Verschwörungstheorien und gießt Öl ins Feuer. Das richtet bei den Jugendlichen von Freital großen Schaden an. Wir sollten gegenüber Extremisten mit mehr Fingerspitzengefühl agieren.“ Der Aufschrei innerhalb der SPD wäre groß.

Vor wenigen Wochen sprach die Ministerin im Zusammenhang des NSU vom Versagen der Sicherheitsbehörden und sagte, dass die „Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt werden“– zu Recht. Dass sie ausgerechnet ein konsequentes Vorgehen gegenüber der salafistischen Szene kritisiert, wirft ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokratin. Das ist schlussendlich auch Wasser auf die Mühlen derer, die der „etablierten Politik“ Handlungsunfähigkeit gegenüber dem Islamismus vorwerfen.

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Ein Gedanke zu „„Augenmaß“ statt „Klare Kante““

  1. Mit ihrer Aussage, die Razzien gegen salafistische Gruppierungen mit „Augenmaß“ zu behandeln, zeugt von einer anti-demokratischen Haltung. Solche Gruppierungen, die gegen unsere FDGO verstoßen benötigen Konsequenz und Härte des demokratischen Staates – Du hast es wunderbar auf den Punkt gebracht „Klare Kante“ zeigen.

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